Aktuelle Reaktionen der Senatsverwaltung

Nach dem großen Demo-Erfolg gab es erste Reaktionen von Seiten der Senatsverwaltung, zum Teil positiv zum Teil aber auch nicht:

– In der ersten Juni-Woche soll es einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Bürgerinitiative geben. Erkenntnisse hieraus sollen in die Ausgestaltung der Umleitungsstrecke einfließen. Mit der Inbetriebnahme der Umleitungsstrecke sei „ca. Ende Juni/Anfang Juli“ zu rechnen.

– Anwohner wurden auf unsere Initiative hin inzwischen mittels Info-Flyer informiert (leider recht spät und leider nicht alle): flyer_boese

–  Die bestehende 30km/h Regelung wird nicht verändert. Die 30-km/h Beschilderung wird im Gegensatz zu den ursprünglichen Planungen erweitert. Immerhin ein kleiner Erfolg! Die überarbeiteten, aktuellen Pläne, die noch nicht endgültig sind, könnt Ihr unten als pdf herunterladen.

– Es werden Geschwindigkeitsmessungen und -anzeigen vorgesehen, welche an verschiedenen Standorten zu unterschiedlichen Zeiten ausgeführt werden sollen. Nach Abstimmung mit dem zuständigen Polizeiabschnitt sollen bei Feststellung von Überschreitungen auch Geschwindigkeitskontrollen beantragt werden. Wir fordern: Auch schon präventiv!

– Es ist geplant, Schilder mit dem Hinweis „Radarkontrolle“ aufzustellen.

– Eine grundlegende Alternative zu dem Umleitungskonzept wird nicht gesehen. Überlegungen zu Konzepten einer langfristigen Reduzierung des Verkehrs oder zu einer besseren Verteilungen gibt es nicht. Es soll erst in den ersten Wochen nach der Inbetriebnahme der Umleitung eine Überprüfung erfolgen. Das ist zu spät und unzureichend!

– Eine Anpassung der Bauzeit sei nicht möglich. Die Dauer der Umleitungsstrecke soll jedoch etwas kürzer als die eigentliche Bauzeit im Brückenbereich sein. Die Baumaßnahme soll durch eine örtliche Bauüberwachung, Bauoberleitung überwacht und koordiniert werden. Auch wir Anwohner bleiben dran!

– Der Schwerverkehr wird umgeleitet. Ein Verbot für den Schwerlastverkehr für die Wohnstraßen soll aber nicht gesondert eingerichtet werden. Das widerspricht den bisherigen Erklärungen der Verwaltung und den Forderungen der Gutachter, den LKW-Verkehr weiträumig umzuleiten. Es ist nicht sichergestellt, dass keine LKW durch die Wohnstraßen abkürzen. Das ist nicht hinnehmbar!

Hier die aktuellen Pläne zur Umleitung… Da muss etwas getan werden!

Kiez-Demo – Ein voller Erfolg!

Mehr als 150 Teilnehmer sind gekommen!

Lautstark haben wir demonstriert:

Wir, die Anwohner der Kieze um die Jülicher Straße, die Behmstraße und die Malmöer Straße, akzeptieren keinen Hauptverkehr durch unsere Wohngebiete! Wir akzeptieren kein Konzept, das sich nur daran orientiert, dass der Verkehr gut fließen kann, aber die Interessen der Anwohner ignoriert. Wir fordern eine Verteilung und Reduzierung des Verkehrs sowie eine Beschleunigung der Brückensanierung.

Wir wollen nicht schlafen wie mitten auf der Hauptstraße!

Wir sind viele!

Wir fordern ein neues Umleitungskonzept!

Kiez-Demo am Samstag, 9. Mai auf der Böse-Brücke

Kein Hauptverkehr durch Wohngebiete!

„Wir üben die Umleitung – Schlafen wie auf der Hauptstraße“

Wir treffen uns 11.30 Uhr an der Bornholmer- / Ecke Jülicher Straße im Wedding. Mit viel Krach geht es über die gesperrte Brücke zur Kundgebung an der Ecke Malmöer Straße. Dort treffen wir auf Anwohner mit Isomatten und Schlafmützen auf der Straße, die aus dem Schlaf gerissen werden. Niemand bekommt ein Auge zu. Denn so wird sich die geplante Umleitung für uns alle anfühlen.

Kommt mit Euren Kindern – Nehmt Bobbycars, Roller, Inlineskates, Skateboards, Kinderräder mit!!! … und dazu alles, was Lärm macht – Töpfe, Hupen, Pfeifen!!!

Wir demonstrieren gegen die Pläne des Senats für Stadtentwicklung und Umwelt: Das aktuelle Umleitungskonzept für die Sanierung der Böse-Brücke setzt allein auf den Vorrang des Autoverkehrs. Die Menschen, die hier leben – Fußgänger, Radfahrer, Kinder… ihr Alltag, ihre Sicherheit, ihre Gesundheit – spielen in den Planungen keine Rolle und das bei einer Baumaßnahme, die – mindestens – zwei Jahre dauert.

Dauerlärm und Abgase. Gefahr für unsere Kinder.

Wir fordern ein neues Umleitungskonzept!

Was Ihr tun könnt, um die Initiative zu unterstützen:

Helft mit beim Unterschriften-Sammeln!

Wir haben einen Flyer und eine Unterschriftenformular für alle vorbereitet, die uns unterstützen wollen. Ladet beides herunter und sammelt Unterschriften gegen die geplante Umleitungsstrecke und für ein neues Umleitungskonzept. Sprecht Freunde und Bekannte an. Klingelt bei Euren Nachbarn.

Über 100 Anwohner haben sich bereits in den E-Mail-Verteiler eingetragen und es kommen aktuell viele neue aus der Jülicher-, Behm-, und Schivelbeiner Straße hinzu. Auch dort wurden viele davon überrascht, dass bald 10.000 Autos pro Tag mehr durch die Wohnkieze im Wedding und Prenzlauer Berg rollen.

Wie die Akteneinsicht gezeigt hat, würden durch die geplante Umleitungsstrecke Lärm- und Schadstoff-Grenzwerte überschritten und das für die Dauer von – mindestens – zwei Jahren. Wichtige Fragen, zum Beispiel wie die vielen Kinder in beiden Vierteln weiterhin sicher über die Straße, zur Schule, Kita, den Spielplätzen oder der Sporthalle in der Malmöer Straße kommen, bleiben in dem bisherigen Konzept unberücksichtigt.

Wenn jede/r von Euch 10 Unterschriften sammelt, kommen wir auf über 1.000 Unterschriften und haben damit 1.000 starke Argumente mehr, um bei der Senatsverwaltung mit unseren Forderungen Gehör zu finden.

Hier könnt Ihr die Flugblätter downloaden:

Macht mit! Über unsere Kontaktseite/E-Mail-Verteiler erfahrt Ihr, wo Ihr die Listen abgeben könnt.

Ergebnisse des letzten Anwohnertreffens und aktueller Planungsstand

Das Projekt Malmöer 29 hatte uns kostenlos ihren großen Projektraum überlassen, dafür nochmals vielen Dank. Wir haben über die Akteneinsicht bei der Senatsverwaltung und die aktuellen Informationen zum Planungsstand berichtet (siehe hierzu den weiteren Beitrag unten). Es hat sich zudem gezeigt, dass gerade in der Jülicher Straße noch viele Anwohner uninformiert sind, obwohl unser E-Mail-Verteiler inzwischen auf mehr als 100 Menschen angewachsen ist. Es wurde beschlossen, zeitnah weitere Aktionen durchzuführen: Vorgesehen ist ein weiteres Treffen schon nächsten Mittwoch, ein Anwohnertreffen in der Jülicher Straße sowie eine größere Aktion am Samstag, den 9. Mai (vormerken!).

Die Senatsverwaltung zeigt sich kooperativ, will jedoch an der grundsätzlichen Umleitungsstrecke nicht mehr rütteln. Man will die Bürger besser informieren und hat erklärt, Verbesserungsvorschlägen offen gegenüber zu stehen und diese auch an die zuständige Verkehrslenkung Berlin (VLB) weiterzuleiten. Der Auftrag für die Brückensanierung soll in den nächsten Tagen vergeben werden. Die Brücken-Bauarbeiten sollen dann voraussichtlich schon Anfang/Mitte Juni beginnen. Offiziell soll die gesamte Sanierung einschließlich Planung 2 Jahre und 3 Wochen dauern, die reine Bauzeit soll etwas geringer sein. Wir haben Zweifel, denn das vorgegebene Korsett soll sehr engmaschig sein, so dass Verzögerungen nicht auszuschließen sind. Auch sind finanzielle Anreize für das Bauunternehmen, die Arbeiten termingerecht abzuschließen, nicht vorgesehen. Ebensowenig hat man eine Beschleunigung der Arbeiten, etwa durch Sonntagsarbeit, eingeplant.

Erste Ergebnisse der Akteneinsicht

Dramatischer Verkehrszuwachs prognostiziert

Es gibt zwei Prognosen zum erwarteten Verkehrszuwachs auf den Umleitungsstraßen: Je nach Prognose wird in der  Jülicher Straße ein Zuwachs des Verkehrs von 100 % – 350 % erwartet, in der ebenfalls schon viel befahrenen Behmstraße ein Zuwachs von 75 % – 100 % und in der Malmöer Straße wird mit 150 % – 500 % der höchste Zuwachs erwartet – von derzeit rund 2.000 Pkw pro Tag auf ca. 10.000 Pkw pro Tag. Dabei beruhen die Schätzungen überwiegend auf Verkehrszählungen des Jahres 2009 sowie einer eintägigen Zählung im Jahr 2012, obwohl der Verkehr in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist.

Hohe Lärm- und Schadstoffwerte erwartet – zulässige Grenzwerte werden sogar überschritten

Ausweislich der eingesehenen Gutachten kommt es – wie erwartet – entlang der geplanten Umleitung zu Überschreitungen der Lärm- und Schadstoff-Grenzwerte:

„Ein von Müller-BBM erstelltes Lärmgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass unter der Annahme, dass der gesamte im Bestand vorhandene Verkehr die geplante Umleitungsroute nutzt, eine Überschreitung der zulässigen Lärmpegel sowohl am Tag als auch bei Nacht zu erwarten ist.“ (Verkehrsgutachten Hoffmann-Leichter vom 23.06.2013, S. 30, welches sodann zu dem Ergebnis kommt, dass nach erfolgter Asphaltierung und bei einer Reduzierung des Verkehrs nur noch an wenigen Stellen die Grenzwerte überschritten werden sollen; woher diese Reduzierung des Verkehrs kommen soll, bleibt jedoch fraglich).

„Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid NO2 werden an den betrachteten Immissionsorten … leicht überschritten…. Vor dem Hintergrund, dass an ähnlich stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen in Berlin ebenfalls Überschreitungen des Grenzwertes … registriert werden (Am Messstandort Frankfurt Allee….), stellt dies keine Ausnahmesituation dar. Auch ließe sich diese Überschreitung nur vermeiden, wenn das Verkehrsaufkommen auf der Umleitungsstrecke reduziert wird.“ (Luftschadstoffgutachten Hoffmann-Leichter vom 27.06.2013, S. 28).

Wir meinen: Hauptverkehr gehört auf große Straßen umgeleitet und nicht durch Wohngebiete. Kleine, einspurige Wohnstraßen kann man nicht mit breiten, mehrspurigen Hauptstraßen wie der Frankfurter Allee vergleichen, die in aller Regel noch über trennende Grünstreifen verfügen.

Alternativenprüfung unzureichend

Wirkliche Alternativen wurden in den Gutachten nicht geprüft. Eine weiträumige Umleitung des PKW-Verkehrs über Hauptverkehrsstraßen – wie beim LKW-Verkehr erwogen – wurde ohne nähere Begründung mit dem Argument ausgeschlossen, diese seien ohnehin schon stark befahren. Dabei kommen die Gutachter selbst zu dem Ergebnis, dass wenn gar keine Umleitung ausgeschrieben würde, sich der Verkehr weiträumiger verteilen würde und die Belastungen damit insgesamt reduziert werden könnten. Aber auch zu der derzeit geplanten Variante gibt es Alternativen: Würden Jülicher und Malmöer Straße nur als einspurige Fahrbahn befahren, würden naturgemäß weniger Autos die Strecke nutzen und die Belastungen für die Anwohner reduziert, wie die Gutachter ausdrücklich feststellen.  Welche Auswirkungen eine teilweise Sperrung der Wohngebiete in der Nacht oder am Wochenende haben würde, wurde gar nicht untersucht.

Somit bleibt es dabei: Wir fordern ein neues, intelligentes Umleitungskonzept!

Neues Anwohner-Treffen am Samstag, den 18. April

Am Samstag, von 11.30 bis 13.00 Uhr, findet das nächste Anwohnertreffen im Projektraum Marameo, in der Malmöer Straße 29, statt. Es gibt Infos zu den Ergebnissen der Akteneinsicht bei der Senatsverwaltung – wie sieht die genaue Projektplanung des Senats aus – und wir besprechen, mit welche konkreten Aktionen wir jetzt nach Ostern weitermachen.

Kommt zahlreich und bringt möglichst viele Unterschriftenlisten mit. Wollt Ihr Euch noch schnell mit Flyer und Liste ausrüsten, dann erhaltet Ihr diese von uns per E-Mail. Tragt Euch dafür einfach in den Verteiler ein!